Russland droht mit Energiekatastrophe

Moskau fürchtet um seine Monopole und kündigt neuen Gaskrieg an

Zwischen der Ukraine und Russland bahnt sich der nächste Energiekrieg an. Im Visier hat der Kreml aber auch Europa: Der russische Vizepremier Igor Setschin drohte am vergangenen Wochenende dem EU-Kommissar Andris Piebalgs für den kommenden Winter mit „einer katastrophalen Entwicklung“.

Christian Weisflog

Mit den wiederholten Gaskriegen gegen die Ukraine hat Russland bislang nichts gewonnen. Im Gegenteil, Moskaus Image als zuverlässiger Lieferant hat schweren Schaden genommen. Trotzdem aber will der Kreml immer noch mit dem Kopf durch die Wand: „Die Tragödie, die wir im Januar erlebten, wird eine katastrophale Entwicklung nehmen“, sollte es der Ukraine nicht rechtzeitig gelingen, seine Gasspeicher mit 19,5 Milliarden Kubikmeter Gas zu füllen, warnte der russische Vizepremier Igor Setschin am vergangenen Wochenende EU-Kommissar Andris Piebalgs.

„Erpressung“

Der russische Energieexperte Michail Krutichin bezeichnet diese Äusserung als „Erpressung“. Denn die Ukraine brauche die Speicher im Grunde nur, um starke Schwankungen der Nachfrage in Europa oder der Lieferungen aus Russland auszugleichen, sagt der Analyst von RusEnergy.

Dank der grossen Reserven konnte Kiew im vergangenen Januar dem russischen Lieferstopp über zwei Wochen lang trotzen. Nun aber müssen die Speicher wieder gefüllt werden, wozu der wirtschaftlich stark angeschlagenen Ukraine momentan jedoch die Mittel fehlen. Die Regierung von Julia Timoschenko hat Moskau gar um einen Kredit von fünf Milliarden Dollar gebeten, um das Problem zu lösen, doch Russland eilt es damit nicht. Stattdessen schlug Setschin der EU eine gemeinsame staatliche Finanzierung dieser Gasreserven vor.

Russland wolle die EU einbinden, obwohl es sich einzig um ein Problem zwischen Kiew und Moskau handle, erklärt Krutichin. Auf diese Weise möchte der Kreml indirekt Druck auf Brüssel ausüben. Denn die EU hat zum grossen Ärger der russischen Regierung Ende März mit Kiew ein Memorandum über die Modernisierung des ukrainischen Gasleitungssystems abgeschlossen. Darin ist unter anderem auch die Rede über eine „schrittweise Integration“ der Ukraine in den „einheitlichen europäischen Energiemarkt“. Dies zöge eine Liberalisierung und transparentere Regulierung des Gashandels mit sich. Dadurch würde der russische Energieriese Gasprom nicht nur sein Transitmonopol durch die Ukraine verlieren, es bliebe ihm auch der angestrebte Zugang zum Endkundenmarkt verwehrt.

Moskau will ein „Markt“ ohne Konkurrenz

Denn hinter aller Polemik und Propaganda an der russisch-europäischen Gasfront steckt letztlich eine ganz nüchterne Grundsatzfrage: Nach welchen Prinzipien soll die europäische Gasversorgung geregelt werden? In diesem zentralen Punkt vertreten „Russland und die EU absolut entgegengesetzte Ansichten“, kommentiert Michail Kortschemkin auf der Webseite seines Institute of East European Gas Analysis. Während die EU die Konkurrenz durch den freien Wettbewerb möglichst vieler Akteure erhöhen möchte, will Gasprom die Produktionskette von den Förderfeldern in Sibirien bis zu den Gaszählern der europäischen Haushalte kontrollieren. Der russische Premierminister Wladimir Putin wünsche sich einen „Markt“ ohne Konkurrenz zwischen den Energieproduzenten, mit hohen regulierten Preisen und einer garantierten Nachfrage, erklärt Kortschemkin.

Putin hat kürzlich damit gedroht, ausländischen Investoren im russischen Energiesektor Probleme zu bereiten, sollte die EU die russischen Interessen nicht besser berücksichtigen. Aber auch ein solches Vorgehen würde am Ende wohl wiederum vor allem Russland schaden. Denn Gasprom braucht zurzeit dringend Geld, um neue Förderfelder auf der Halbinsel Jamal zu erschliessen. Aufgrund der gesunkenen Gaspreise und der Wirtschaftskrise fehlt dieses Geld allerdings momentan.

Wenig produktive Drohgebärden

Anstatt das Investitionsklima zu verbessern, gedenkt Russland auch dieses Problem mit hemdsärmligen Methoden zu lösen, meint Energieexperte Krutichin: „Um den Gaspreis in die Höhe zu treiben, schürt Russland künstlich Konflikte.“ Im Falle der Ukraine gehe es dabei auch um die Diskreditierung des Landes als zuverlässiger Transitpartner. Moskau will der EU dadurch die sündhaft teuren Pipeline-Projekte durch die Ostsee und das Schwarze Meer schmackhaft machen. Der Kreml ist bereit unzählige Milliarden in diese Vorhaben zu investieren, obwohl ihre langfristige Rentabilität fraglich ist. Kurzfristig würden sich diese Projekte aber durchaus lohnen, erklärt Krutichin, und zwar für die kremlnahen Kreise, die am Bau der Röhren beteiligt seien.

Die Drohgebärden Moskaus erweisen sich jedoch auch hier als wenig produktiv: Denn am kommenden Wochenende will die EU mit sechs postsowjetischen Staaten (Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weissrussland) eine „Östliche Partnerschaft“ schmieden und zugleich den „südlichen Gaskorridor“ forcieren. Dabei geht es um die Nabucco-Pipeline, die durch die Umgehung russischen Territoriums Moskaus Transitmonopol für kaspisches und zentralasiatisches Erdgas sprengen könnte.