Kreml-Kritiker kämpft um Kandidatur

Der russische Ex-Premier Michael Kasjanow ist der letzte verbliebene Oppositionskandidat im bürokratischen Hürdenlauf um eine Präsidentschaftskandidatur. Gestern reichte er wie gefordert zwei Millionen Unterschriften ein. Die Wahlkommission wird sie nun sehr genau unter die Lupe nehmen.

Christian Weisflog

Die russische Opposition hat sich bei Wahlen in der Vergangenheit oft selbst geschlagen, weil sie sich nicht auf einen einheitlichen Kandidaten festlegen konnte. Auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 2. März hat sich daran wenig geändert.

Dass nun mit Ex-Premier Michail Kasjanow nur ein einziger wahrhaftiger Kremlkritiker im Rennen um eine Präsidentschaftskandidatur verblieben ist, gründet nicht in einem Kompromiss zwischen den verschiedenen Oppositionskräften, sondern in den harten Zulassungskriterien: Kandidaten, die nicht von einer im Parlament vertretenen Partei vorgeschlagen wurden, mussten an einer Versammlung von einer 500-Köpfigen Initiativgruppe die Unterstützung erhalten und danach innerhalb eines Monats zwei Millionen Unterschriften sammeln.

Vor verschlossenen Türen

Da in der Duma bis auf die kleine Fraktion der Kommunisten nur noch absolut kremltreue Parteien vertreten sind, trafen diese Bestimmungen für alle Oppositionskandidaten zu. Diese mussten einer nach dem anderen die Segel streichen: Der liberale Politiker Wladimir Ryschkow verzichtete einerseits aus Kostengründen. Er schätzte den Aufwand für die Unterschriftensammlung auf mehrere Hundert Millionen Rubel. Andererseits fürchtete er weitere Gängelungen durch die Behörden: „Ich habe die praktische Erfahrung gemacht, dass ein oppositioneller Kandidat keinen Saal mieten kann, keinen Notar findet, keine Büroräume für die Sammlung von Unterschriften findet, solange es gegen ihn ein verdecktes Verbot von Seiten der Staatsmacht gibt.“

Und Ryschkows Vorwarnung hat sich bewahrheitet: Der ehemalige Schachweltmeister und Oppositionsführer Garri Kasparow suchte in Moskau im Dezember vergeblich nach einem geeigneten Versammlungssaal. Überall stand er vor verschlossenen Türen. Niemand wagte es, dem Kremlfeind einen Raum zu vermieten und auch er musste seine Präsidentschaftspläne aufgeben.

Einzig der gross gewachsene Kasjanow, dessen Statur ein wenig an jene von Boris Jelzin erinnert, hat bisher alle Hürden erfolgreich gemeistert: Gestern lieferte er fristgerecht auch die geforderten zwei Millionen Unterschriften ab. Kasjanow, der von 2000 bis 2003 Putins erster Regierungschef war, soll innerhalb des Staatsapparat immer noch über einige Unterstützung verfügen. Der 50-jährige Finanzexperte kritisierte das Vorgehen gegen den Ölkonzern Jukos und die Verhaftung von Michail Chodorkowski. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2004 wurde er jedoch von Putin entlassen und ging daraufhin in die Opposition.

Ob die Wahlkommission Kasjanows Unterschriftend akzeptiert, wird sich in den nächsten zehn Tagen entscheiden. Die Unterschriften mussten in ganz Russland gesammelt werden, da pro Region nur 50000 Signaturen erhoben werden durften. Dabei muss die Quote der fehlerhaften Unterschriften unter fünf Prozent liegen.

Chancenloser Spielverderber

Ein Ausschluss Kasjanows aufgrund „administrativer Mängel“ ist durchaus wahrscheinlich. Zu einem früheren Zeitpunkt hatten die Behörden bereits seiner Parte – der Volksdemokratischen Union – die Registrierung verweigert. Durch gezielt gestreute Gerüchte in den Medien wurde Kasjanows Vorhaben bereits als „kaum zu realisierende Aufgabe“ abgestempelt. „Kompetente Experten“ verdächtigten den 50-Jährigen, die Unterschriften „zu zeichnen“. Bereits hat die Staatsanwaltschaft der Region Marij El ein Strafverfahren gegen Kasjanows lokalen Wahlkampfleiter eröffnet – wegen angeblicher Fälschung von Unterschriften.

Doch auch wenn Kasjanow zu den Wahlen zugelassen werden sollte, wird er kaum grosse Chancen haben. Einerseits verfolgen Kasjanow bis heute unbewiesene Korruptionsvorwürfe aus seiner Zeit als Finanzminister unter Jelzin. Andererseits dominiert Dmitrij Medwedew, Präsident Putins Kronprinz, die Abendnachrichten auf den staatlich kontrollierten Fernsehkanälen praktisch nach belieben. Als bereits bewährte Sparringpartner für den Wahlkampf stellte der Kreml dem Putin-Intimus den Kommunisten-Führer Gennadij Sjuganow und den national-chauvinistischen Politclown Wladimir Schirinowskij zur Seite. Alles ist bestens vorbereitet für ein abgekartetes Spiel – Kasjanow wird es kaum verderben können.