INLAND 30. November 2004 Nr. 280 14

   Berns Beitrag zur russischen C-Waffen-Abrüstung

   Green Cross Schweiz hinterfragt Verwendung der Gelder

   Die im Rahmen des Besuchs von Bundesrätin Calmy-Rey in Moskau vergangene Woche unterzeichneten zwei Abkommen über die Durchführung von Chemiewaffen-Abrüstungs-Projekten sind Teil des von der Schweiz 2003 für die weltweite Chemiewaffen-Abrüstung zur Verfügung gestellten Rahmenkredits von 15 Millionen Franken. Die Initianten des Schweizer Engagements - die Nichtregierungsorganisation Green Cross Schweiz - hinterfragen die Verwendung der Gelder kritisch.

Wichtige Informationsarbeit

   Die in Moskau unterzeichneten Projekte gehen auf eine von der parlamentarischen Gruppe Green Cross im Oktober 2000 lancierte Motion zurück, die vom Bundesrat eine verstärkte Unterstützung der weltweiten Chemiewaffen-Abrüstung verlangte. «Die ursprüngliche Idee war es, dass die Schweiz etwas anderes macht als die anderen Staaten. Sie sollte sich finanziell, aber auch mit ihrem Know-how im humanitären, koordinierenden und vermittelnden Bereich engagieren», erklärt alt Nationalrat Roland Wiederkehr, Leiter der Chemiewaffen-Kampagne Green Cross.

   Als Teil von Green Cross International, die in Russland zehn regionale Informationsbüros betreibt, unterstützt Green Cross Schweiz seit zehn Jahren die Chemiewaffen-Abrüstung vor Ort. Der Widerstand der lokalen Bevölkerung erschwert die Durchführung vieler Projekte zur C-Waffen-Vernichtung. Transport, Lagerung und Vernichtung von hochgiftigen Stoffen lösen Ängste aus, die nur durch eine sorgfältige Informationsarbeit und vertrauensbildende Massnahmen aufgefangen werden können. Green Cross organisierte 1995 in Russland daher das erste Forum, das Behördenmitglieder aller staatlichen Stufen und besorgte Bürger zusammenbrachte. Gerade diese regionale Arbeit wird von staatlicher Seite gerne vernachlässigt. «Auf internationaler Ebene werden oft Dinge ohne Bezug zu den lokalen Realitäten beschlossen», meint Stefan Robinson, Leiter des Programms Abrüstung bei Green Cross Schweiz.

   Der regionale Widerstand, der hohe technische und finanzielle Aufwand sowie komplizierte Entscheidungsprozesse sind für die Verzögerung des Abrüstungsprozesses verantwortlich. Über zehn Jahre ist es her seit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens 1993, das die vollständige Vernichtung der Kampfstoffe bis im Jahr 2012 verlangt. Doch bis heute hat Russland, das weltweit den grössten Bestand an Chemiewaffen aufweist, lediglich 2 Prozent seiner ursprünglich 40 000 Tonnen vernichtet. Dabei besteht die Gefahr, dass Gas aus korrodierten Behältern austritt oder Terroristen sich in den zum Teil schlecht gesicherten Anlagen zu bedienen versuchen.

Es kam vieles anders

   Obwohl das Parlament die Motion mit grossem Mehr und gegen den Willen des Bundesrates guthiess, kam vieles anders: Mit 15 Millionen liegt der Rahmenkredit nach mehreren Sparrunden weit unter dem von der Motion vorgesehenen Betrag. Anderseits will der Bund nun den Grossteil der gesprochenen Gelder in technische Massnahmen (Hard Tools) anstatt in humanitäre Hilfe und Vermittlung (Soft Tools) stecken. Die ersten beiden Projekte der Schweiz umfassen einerseits die Bereitstellung von Transformatoren für das Vernichtungswerk in Kambarka im Wert von 1,6 Millionen Euro sowie andrerseits von Laboratorien für ein Umwelt- und Gesundheits-Monitoring in Schutschje im Wert von 0,5 Millionen Euro.

Glaubwürdigkeit als Voraussetzung

   Angesichts des verhältnismässig kleinen finanziellen Beitrags - die Amerikaner investieren eine Milliarde Dollar in die Vernichtungsanlage in Schutschje - stellt sich die Frage, ob die Schweiz mit einem stärkeren humanitären und vermittelnden Engagement nicht mehr bewirken könnte. Dem entgegnet Botschafter Jean-Jacques de Dardel, Chef der politischen Abteilung I, dass das Schweizer Engagement in der tatsächlichen Chemiewaffen-Vernichtung notwendig sei, um gegenüber den anderen Staaten glaubwürdig zu sein. Erst diese Glaubwürdigkeit würde es der Schweiz ermöglichen, sich verstärkt für humanitäre und vermittelnde Massnahmen einzusetzen. Bundesrätin Calmy-Rey erklärte zudem, die Kreditvorgaben des Parlaments seien sehr präzise gewesen. Man könne nun nicht einfach etwas anderes machen.

Christian Weisflog (Moskau)