Ein Revolutionär im Sinkflug

Georgiens liberaler Präsident greift für den Machterhalt zu sozialistischen Mitteln

Micheil Saakaschwili wird die Präsidentschaftswahlen am 5. Januar voraussichtlich gewinnen. Durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im November hat er seinen wichtigsten Trumpf - den Ruf eines mustergültigen Demokratielehrlings – jedoch vermutlich für immer verloren. Dafür muss er nun bezahlen.

Christian Weisflog

Bis vor kurzem war der 40-jährige Micheil Saakaschwili in Washington eine gern gesehene Sensation: ein Anti-Putin sozusagen und der lebende Beweis einer im Westen geschulten und in ihrer postsowjetischen Heimat erfolgreichen Generation von liberalen Reformpolitikern. „Wenn er durch den US-Kongress schreitet“, witzelte Saakaschwili selbst über sich, „ würden sich mehr Köpfe umdrehen als bei Britney Spears.“

Wie im Leben des Popsternchens ging es auch für den aktuellen georgischen Präsidenten lange Zeit nur aufwärts: Die Schule in Tiflis und das Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Kiew schloss er mit Bestnoten ab. Mit einem Stipendium des US-Kongresses erwarb sich der Jurist in Amerika Magister- und Doktortitel. An verschiedenen Instituten in Strassburg, Oslo und Den Haag beschäftigte er sich mit dem Thema der Menschenrechte. Aufgrund seines „Intellekts und seiner Energie“ offerierte ihm eine New Yorker Anwaltskanzlei schliesslich eine Stelle.

Schneller Aufstieg ...

Doch Saakaschwili wollte nur eines – zurück in die Heimat, wo er schnell zum Kopf der demokratischen Oppositionsbewegung aufsteigen sollte: „Sehen Sie Herr Präsident, Sie hatten eine grosse Chance, der Gründervater einer neuen georgischen Nation zu werden, aber Sie haben versagt“, kritisierte Saakaschwili seinen Vorgänger Eduard Schewardnadse kurz bevor er ihn mit Massenprotesten gegen die gefälschten Parlamentswahlen Ende 2003 zum Rücktritt zwang.

Daraufhin gewann der damals erst 36-jährige Saakaschwili als Anführer der so genannten Rosenrevolution die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2004 mit überwältigenden Mehrheiten. Seine ehrgeizigen Ambitionen verbarg der junge Jurist nie: Er will es besser als Schewardnadse machen und als grosser Erneuerer in die georgische Geschichte eingehen. Die Herausforderungen dabei sind kolossal. Der aktuelle georgische Präsident übernahm von seinem Vorgänger ein durch ethnische Konflikte zerrissenes Land und einen durch Korruption geschwächten Staat - mit fünf Millionen Einwohnern und einem Volkseinkommen von gerade mal rund drei Milliarden Dollar.

Auch hier erwies sich Saakaschwili mit einer aggressiven Reformpolitik vorerst als Musterschüler: In der Hitliste der unternehmerfreundlichsten Länder kletterte sein Land zwischen 2005 und 2006 von Rang 112 auf Platz 37. Die Hauptstadt Tiflis hat heute wieder rund um die Uhr Strom und der Staat bezahlt die Löhne pünktlich aus. Trotz eines russischen Wirtschaftsembargos lag das Wachstum 2006 bei 9,4 Prozent.

... überraschender Fall

So schnell Saakaschwilis Stern aufstieg, so überraschend begann nun jedoch sein Sinkflug: Der wirtschaftliche Aufschwung geht an grossen Teilen der Bevölkerung vorbei, die weiterhin in Armut leben und denen eine hohe Inflation – auch durch das russische Embargo genährt - zu schaffen macht. Als das georgische Volk seinem Revolutionsführer Anfang November die Gefolgschaft verweigerte und zehntausende Oppositionsanhänger auf die Strassen gingen, geriet Saakaschwili in Panik: Er liess die Proteste von Sicherheitskräften gewaltsam niederschlagen, einen oppositionellen Fernsehsender schliessen und verhängte den Ausnahmezustand.

Für seine Kritiker zeigte der Präsident nun sein eigentliches Gesicht – das eines machthungrigen Demagogen, der längst den Bezug zur Realität verloren hat. Anstatt den Dialog mit der Opposition zu suchen, beschuldigte er diese, Teil einer Verschwörung russischer Oligarchen zu sein, die nur Lügen fabrizieren würden. Salome Surabischwili – Saakaschwilis ehemalige Aussenministerin – kritisiert die Haltung der Regierung wie folgt: „Wir sind die Mehrheit und wissen daher, welche Entscheidungen gut sind, und müssen sie niemandem erklären.“

Sanfte Bauchlandung?

Um den Vertrauensverlust im In- und Ausland wett zu machen, setzte der georgische Präsident auf den 5. Januar vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Zudem sollen am gleichen Tag zwei Plebiszite über das Datum der Parlamentswahlen und den Nato-Beitritt durchgeführt werden. Um die Volksseele zu besänftigen, wechselte Saakaschwili zudem den Regierungschef aus. Das neue Kabinett will mehr Geld für soziale Belange ausgeben und die Rüstungsausgaben drastisch kürzen, die ursprünglich 27 Prozent der Staatsausgaben betragen hatten. Ausserdem kündigte Saakaschwili an, er werde in Zukunft keine „revolutionäre Mannschaft“ mehr benötigen, die Zusammensetzung solle umfassender sein.

Da sich unter den sechs Oppositionskandidaten bislang kein charismatischer Führer finden lässt, dürfte Saakaschwili wieder gewählt werden. Es ist jedoch fraglich, ob er dies in der ersten Runde schaffen wird. Ein „starkes Mandat“ wie er es verlangt hatte, könnte ihm daher verwehrt bleiben.

Für Georgien und Saakaschwili bietet dies aber vielleicht die Chance, gewisse Dinge wieder pragmatischer anzugehen: Wie etwa die Lösung der Territorialkonflikte um die beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien an der südrussischen Grenze. Saakaschwili suchte dabei zunehmend die Konfrontation mit dem Kreml, den er bezichtigt, eine Wiedereingliederung der Regionen in den georgischen Staat zu sabotieren. Doch auch wenn Russland seine Hand schützend über die separatistischen Regime legt – sie scheinen von ihrer jeweiligen Bevölkerung durchaus getragen zu werden. Eine Tatsache, die Saakaschwilis Regierung gerne ausblendet.