Saakaschwili will nicht gehen

Georgische Opposition ist nur zu Gespräch über den Rücktritt des Präsidenten bereit

Das Kräftemessen zwischen der Opposition und dem Präsidenten in Georgien ging gestern in die zweite Runde: Nachdem Micheil Saakaschwili einen Rücktritt ausgeschlossen hat, wollen seine Gegner die Demonstrationen auf die ganze Hauptstadt ausdehnen und wichtige Strassen blockieren.

Christian Weisflog

Die georgische Opposition hatte Präsident Micheil Saakaschwili ein klares Ultimatum gesetzt: Bis gestern um vier Uhr Nachmittags verlangten sie seine Rücktrittserklärung und drohten ansonsten mit einer Verschärfung der Proteste. Diese hatten am Donnerstag, 9. April, vor dem Parlament in Tiflis begonnen. Exakt an diesem Datum hatten sowjetische Truppen vor 20 Jahren gleichenorts Demonstrationen für ein unabhängiges Georgien mit Giftgas und geschärften Spaten brutal niedergeschlagen. 19 Menschen kamen dabei ums Leben.

Doch trotz des symbolträchtigen Tages und scharfer Reden konnte die vereinigte Opposition weniger Bürger mobilisieren als angekündigt. Während die Veranstalter von über 150’000 Teilnehmern sprachen, schätzten unabhängige Beobachter die Zahl auf gut 50’000 Personen.

Niederlage im Krieg

Das aus zwölf Oppositionsparteien bestehende Protestbündnis gegen Saakaschwili hatte sich nach dem verlorenen Krieg gegen Russland im vergangnen August geformt. Die Regierungsgegner werfen dem Präsidenten vor, einen Feldzug begonnen zu haben, den er nicht gewinnen konnte. Mit dem Versuch, die abtrünnige Provinz Südossetien gewaltsam zurückzuerobern, hat Georgien zudem nicht nur dieses Territorium, sondern auch das separatistische Abchasien vermutlich für immer verloren. Die Gebiete werden heute von der russischen Armee kontrolliert und sind von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt worden.

Saakaschwili will diese Niederlage jedoch nicht eingestehen und zeigte sich gestern unbeeindruckt. Er lehnte einen Rücktritt ab und bot der Opposition stattdessen einen Dialog an. „Gestern war ein wichtiger Tag für unsere Demokratie, ein Teil unserer Gesellschaft hat ihren Willen ausgedrückt, wie es sich für ein Land mit einer hohen politischen Kultur gehört“, sagte der Präsident im georgischen Fernsehen.

Saakaschwili mimt den Musterdemokraten, der er aber kaum mehr ist: 2003 stürmte der 42-jährige Jurist als Anführer der demokratischen „Rosenrevolution“ an die Macht und versprach sein Land in die EU und die Nato zu führen. Der mit einer Holländerin verheiratete Revolutionär setzte viele Reformen durch und brachte Georgien wirtschaftlich voran. Er fand jedoch nicht die richtigen Mittel, um Abchasien und Südossetien wieder zu integrieren.

Zunehmend autoritär

Die Opposition, in deren Reihen sich heute viele ehemalige Mitrevolutionäre des Präsidenten befinden, wirft Saakaschwili einen zunehmend autoritären Führungsstil und Verrat an den Werten der „Rosenrevolution“ vor. Im November 2007 liess der einstige Musterdemokrat Massenproteste in Tiflis gewaltsam auflösen und verhängte den Ausnahmezustand.

Einige Lehren scheint Saakaschwili aus dem Herbst vor zwei Jahren aber gezogen zu haben: Die Sicherheitskräfte halten sich bislang sehr zurück, auch das öffentliche Fernsehen berichtete über die Demonstrationen der Opposition am Donnerstag und die Regimegegner dürfen sich bis am 16. April vor dem Parlament versammeln. Zudem hofft der Präsident darauf, dass sich die Proteste wie nach den Wahlen im vergangenen Frühling von selbst legen werden und er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit in vier Jahren weiter regieren kann.

Der erneute Demonstrationstag gestern dürfte Saakaschwili in dieser Hoffnung bestätigt haben. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete nur noch 20000 Teilnehmer. Die Forderungen der Regimekritiker blieben derweil die gleichen: „Zu einem Dialog sind wir nur in einer Frage bereit – über die Form eines friedlichen Rücktritts“, sagte der Oppositionsführer Koba Dawitaschwili. Ein solches Treffen müsse öffentlich sein und direkt vom Fernsehen übertragen werden, erklärte Georgiens ehemaliger UNO-Botschafter Irakli Alasania die Bedingungen der Opposition.

Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“

Da Saakaschwili das Ultimatum seiner Gegner ignorierte, riefen diese gestern zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Künftig wollen die Oppositionsanhänger jeden Tag vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehens und der Präsidentenresidenz demonstrieren sowie wichtige Strassen in der Hauptstadt blockieren. „Wir sollten nicht vor dem Parlament stehen bleiben. Wir werden alles tun, um den Tagesablauf des Präsidenten und seines Umfelds zu behindern“, sagte der Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse.

Wie dieser Machtkampf ausgehen wird, scheint derzeit ungewiss. Doch sollte Saakaschwili auch diesmal den längeren Atem behalten, wird er seinem Land und sich selbst damit kaum einen grossen Dienst erweisen. Ein Präsident, der einen Krieg vom Zaun gerissen und verloren hat, ist nur schwer tragbar – auch für den Westen. Auf eine Wiedervereinigung mit Südossetien und Abchasien bestehen ohnehin kaum mehr Hoffnungen, aber mit Saakaschwili an Georgiens Spitze scheint selbst eine schrittweise Normalisierung der Lage fragwürdig.