„Wahlen auf ein Tor“

Putin und Medwedew brauchen bei den russischen Präsidentschaftswahlen keine Konkurrenz zu fürchten

Während der Kremlkandidat Dmitri Medwedew gestern bei seiner ersten Wahlkampfrede die Demokratie und einen offenen Dialog predigte, leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Oppositionsführer Michail Kasjanow ein Strafverfahren ein.

Christian Weisflog

„Wahlen auf ein Tor“, titelte die russische Internet-Zeitung gazeta.ru gestern treffend: Der Wahlkampf um das Präsidentenamt im grössten Land der Welt ist ein Spiel in eine Richtung. Vor allem, weil die Regeln nicht für alle gleich sind oder zum Vorteil des Kremlkandidaten auslegt werden.

Das grösste Privileg ist der Zugang zum Fernsehen, das praktisch ausschliesslich von Vizepremier Dmitrij Medwedew – Putins Wunschkandidaten – dominiert wird. Gemäss den Daten der russischen Rating-Firma Medialogia erhält Gasproms Aufsichtsratsvorsitzender rund viermal mehr Auftritte am Bildschirm sowie über zehnmal mehr direkte Redezeit als seine Konkurrenten.

Während der Oppositionsführer Michail Kasjanow noch um seine Zulassung zu den Wahlen zittern muss, wurde Medwedew bereits am Montag von den Behörden als Kandidat registriert und konnte gestern mit einem Auftritt vor dem Allrussischen Bürgerforum seinen offiziellen Wahlkampf beginnen.

Das Forum wird alljährlich von der Bürgerkammer organisiert – ein von Wladimir Putin geschaffenes und staatlich finanziertes Diskussionsgremium. Dieses setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, die jedoch zu einem grossen Teil vom Präsidenten ernannt werden. Renommierte russische Bürgerrechtler kritisieren die Institution, da sie ihrer Ansicht nach den Dialog zwischen Gesellschaft und Staat nur imitiere.

Vor dem Hintergrund des abgekarteten Wahlkampfs wirkte auch Medwedews gestrige Rede teilweise gespielt und heuchlerisch: „Ich bin überzeugt, dass ein offener Bürgerdialog für unsere Gesellschaft äusserst wichtig ist“, meinte der promovierte Jurist. Vor kurzem hatte Gennadij Sjuganow, der Präsidentschaftskandidat der Kommunisten, Medwedew aufgefordert, sich Fernsehdebatten zu stellen. Eine Antwort bleibt ihm der Kremlkandidat jedoch bis heute schuldig. Und dies wird sich kaum ändern: „Das ist eine russische Tradition. Der ‚Kandidat der Macht’ stellt sich keinen Debatten. Wer in Russland diskutiert, verliert die Wahlen“, erklärt der russische Journalist Leonid Radsichowski.

Stattdessen wird Medwedew in den nächsten Wochen in ganz Russland auf weiteren Foren und Versammlungen von Berufsverbänden als Redner auftreten. Meist soll er dabei auch von seinem Mentor, Präsident Putin, begleitet werden, der in Zukunft das Amt des Premierministers anstrebt. Putin ist Medwedews wichtigster Trumpf: Denn eine Mehrheit der russischen Bürger ist gemäss Umfragen bereit, ihre Stimme für Putins Wunschkandidaten abzugeben, unabhängig von dessen Persönlichkeit. Dementsprechend weicht Medwedew auch in seiner politischen Linie bisher praktisch nicht von jener seines Ziehvaters ab.

Glaubt man den Umfragen, ist das Rennen um die Präsidentschaft bereits entschieden, bevor es überhaupt begonnen hat: Medwedew erhält weit über 50 Prozent Zustimmung, während der wenig dynamische Kommunistenführer Gennadj Sjuganow sowie der nationalistische Politclown Wladimir Schirinowskij unter zehn Prozent liegen.

Der Oppositionsführer Michail Kasjanow liegt gar nur bei ein bis zwei Prozent. Trotzdem macht ihm der Staat das Leben schwer. Als Kandidat, der keiner im Parlament vertretenen Partei angehört, musste er in den vergangenen vier Wochen zwei Millionen Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Doch in einer ersten Stichprobe fand die Zentrale Wahlkommission zu viele ungültige Signaturen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete zudem ein Strafverfahren, weil Kasjanows Team Unterschriften gefälscht haben soll.

Die vom zwielichtigen Führer der Demokratischen Partei, Andrej Bogdanow, eingereichten Unterschriften, hat die Wahlkommission hingegen gestern für gut befunden. Bogdanow will Russland erklärtermassen in die EU führen. Ernst nimmt seine Worte jedoch niemand: Der Mann mit dem aufgedunsenen Gesicht und den gelierten Locken gilt wie Sjuganow und Schirinowski als „technischer Kandidat“ des Kreml.

Spannung herrscht vor dem Machtwechsel deshalb vor allem hinter den Kulissen, wo sich die verschiedenen Clans um zukünftige Posten balgen. Liebhaber von Verschwörungstheorien sehen darin auch den Grund für die derzeitige Häufung explodierender Gasleitungen in Wohnhäusern. Das Spiel auf ein Tor aber, dürfte in Russland auch nach den Wahlen weiter gehen: Der Föderationsratsvorsitzende und Putin-Vertraute Sergej Mironow sprach sich gestern für eine baldige Verlängerung der präsidialen Amtszeit von bisher vier auf bis zu sieben Jahrne aus. So könnte Putin ohne die Verfassung zu verletzen 2012 erneut für zwei weitere Amtszeiten in den Kreml einziehen. 2026 wäre dann wieder Medwedew an der Reihe.