Zwei Staaten – ein Bruderzwist

Geld, Geopolitik und eine schwierige Geschichte lassen sich im Gasstreit kaum trennen

Beim russisch-ukrainischen Gasstreit handelt es sich um einen Handelskonflikt, der allerdings direkt von Staatsführern ausgetragen wird. Längst ist die Auseinandersetzung zu einer Machtprobe geworden, bei der keines der slawischen Brudervölker das Gesicht verlieren möchte.

Christian Weisflog

Klar, es geht im Gasstreit auch um Geld. Vor allem aber darum, wie dieses verteilt wird. Die Ukraine und ihre Industriekapitäne möchten möglichst wenig für die Lieferungen aus Russland bezahlen, Gasprom will naturgemäss einen möglichst hohen Verkaufspreis erzielen.

Das wichtigste Verhandlungsargument auf ukrainischer Seite ist dabei der Transithahn nach Europa. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU fliessen durch die Ukraine. Dieses Transitmonopol setzt Kiew nun seit dem 7. Januar gnadenlos ein: „Wir haben 17 Milliarden Kubikmeter Gas in den Speichern. Wir brauchen uns nicht zu beeilen und können in Ruhe mit Moskau verhandeln“, sagte die ukrainische Premierministerin diese Woche ganz offen.

Die technischen Probleme, welche Kiew als Grund für den blockierten Transit vorgibt, sind deshalb wenig glaubwürdig. Die Ukraine wird den Gasfluss nach Europa vermutlich erst wieder zulassen, wenn eine Einigung mit Russland über den Lieferpreis für 2009 besteht. Oder aber sie verlangt von Gasprom ein anderes Pfand: So forderte Timoschenko etwa die zusätzliche Lieferung von 21 Millionen Kubikmeter „technischen Gases“, um die Verdichtungsstationen der Pipeline zu betreiben. Man werde dieses Gas bezahlen, sobald der Preis für 2009 feststehe.

Politik und Wirtschaft eng verflochten

Vielleicht werden sich Timoschenko und der russische Premierminister Wladimir Putin bei ihrem heutigen Treffen in Moskau auf einen Deal einigen. Die Frage ist jedoch, ob die innenpolitischen Gegner der Premierministerin diesen Erfolg gönnen werden. Timoschenko beschuldigte diese Woche vor allem den ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch, die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen vor Neujahr hintertrieben zu haben. Firtasch hält 45 Prozent am Gaszwischenhändler RosUkrEnergo und gilt als wichtiger Sponsor der prorussischen „Partei der Regionen“. Timoschenko kämpft seit langem gegen RosUkrEnergo. Im Oktober kam sie mit Putin überein, den Zwischenhändler, der zur Hälfte Gasprom gehört, abzuschaffen. Dies zeigt, wie eng Politik und Wirtschaft im Gasgeschäft verbandelt sind.

Das ist in Russland nicht anders. Gasprom liefert mit seinen Steuerzahlungen über 20 Prozent der öffentlichen Einnahmen. Der Konzern ist ein Staat im Staat. Wer ihn und seine Finanzströme kontrolliert, bestimmt auch die russische Politik. Zurzeit sind dies Putin und seine Freunde, die Gasprom als Instrument nutzen, um den Einfluss Moskaus auch in den Nachbarstaaten zurück zu gewinnen. In Weissrussland etwa gelang es Gasprom, einen 50-Prozent-Anteil am Pipeline-Betreiber „Beltransgas“ zu erzwingen. Minsk erhielt das Erdgas 2008 dafür zum Discountpreis von 127,9 Dollar pro 1000 Kubikmeter.

Moskau will Westbindung der Ukraine verhindern

Doch die Ukraine ist eine härtere Nuss. Wobei es eben nicht nur um Geld, sondern auch um Geopolitik und Geschichte geht. Dies zeigt eine Fernsehepisode: Am 22. November gedachte die Ukraine dem „Holodomor“, der 1932 durch Stalins Kollektivierung bedingten Hungersnot mit mehreren Millionen Toten. Dem Kreml, der sich mit der Aufarbeitung des Stalinismus schwer tut, ist die ukrainische Erinnerungskultur ein Dorn im Auge. Der russische Präsident Medwedew hatte dies in einem scharfen Brief an seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko klar gemacht. Ausgerechnet am Gedenktag dann empfing Medwedew Gasprom-Chef Alexej Miller in seinem Büro und beauftragte ihn vor laufenden Kameras, die ukrainischen Gasschulden von 2,4 Milliarden Dollar einzutreiben - koste es, was es wolle.

Angesichts der herannahenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu Ende dieses Jahres, scheint Moskaus Kalkül erkennbar: Der Gasstreit soll für die derzeitige politische Führung in Kiew, die ihr Land in die Nato und die EU führen möchte, zum Debakel werden. Erhöhte Gaspreise – zurzeit verlangt Moskau 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter – sollen das wirtschaftlich bereits schwer angeschlagene Land hart treffen und den Unmut der Wähler schüren.