Alles nach Putins Plan

Duma bestätigt den Ex-Präsidenten als neuen Regierungschef

Der fliegende Machtwechsel ist vollzogen: Einen Tag nach Dmitrij Medwedews Inauguration im Kreml bestätigte die Duma gestern nach kurzer Debatte Wladimir Putin als neuen Premierminister. Dieser verspricht dem Land eine lichte Zukunft – ganz nach Plan.

Christian Weisflog

Einen Tag nach seiner Einsetzung als Präsident und einer selbstbewussten Rede mit betont liberaler Note spielte Dmitrij Medwedew gestern wieder die Rolle des treu ergebenen Nebenzars. Wladimir Putin – der von ihm vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Premierministers – brauche keine besonderen Empfehlungen mehr, erklärte Medwedew in seiner kurzen Einleitung vor der Duma. Alle Aufgaben, die es nun zu bewältigen gelte, seien bereits unter Putin definiert und in der „Entwicklungsstrategie bis 2020“ festgehalten worden. Sein Amtsvorgänger werde daher bei der Umsetzung dieses Planes „die führende Rolle“ spielen, sagte Medwedew.

Aufruf zur Einigkeit

Tatsächlich musste Russlands neuer Präsident für seinen Kandidaten keine Überzeugungsarbeit leisten, in einem Parlament, das sich der Kreml im Dezember mit Hilfe gelenkter Wahlen nach eigenem Gusto zusammengestellt hatte. Allein die so genannte „Machtpartei“ Einiges Russland, deren Vorsitz Putin nun ebenfalls innehat, verfügt über 315 der insgesamt 450 Sitzen.

Trotzdem liess es sich der angehende Regierungschef nicht nehmen, eine 45-minütige Programmrede zu halten, ähnlich wie er sie früher als Präsident vor der Volksversammlung einmal im Jahr zu halten pflegte. Putin rief zur „Einigkeit aller staatlichen Gewalten“ auf, um aus Russland bis 2020 eines der lebenswertesten Länder der Welt zu machen.

In seinen Augen bedeutet dies vor allem ökonomische Entwicklung. Putin versprach die Steuern zu senken, um die Schattenwirtschaft einzudämmen, die Landwirtschaft zu fördern, um die Inflation zu besiegen und in die Wissenschaft zu investieren, um Russland auf einen „innovativen Entwicklungspfad“ zu bringen. Die Stärkung der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, wie es Medwedew derzeit fordert, scheint für Putin hingegen keine Priorität zu haben. Sein jüngster Gesetzesentwurf, den er noch als Präsident auf den Weg brachte, soll es den staatlichen Behörden erleichtern, einem Anwalt den Status zu entziehen.

Putin wurde von den Abgeordneten schliesslich mit rund 90 Prozent der Stimmen als Regierungschef bestätigt. Er hat nun eine Woche Zeit, um sein Kabinett zusammen zu stellen. Eine Kaderrevolution ist nicht zu erwarten. Hingegen wird spekuliert, dass Putin bis zu einem Dutzend Vizepremierminister ernennen könnte, um sich selbst aufs Wesentliche zu konzentrieren. Gemunkelt wird zudem, dass Grigorij Jawlinskij, der Führer der linksliberalen Oppositionspartei Jabloko, einen Ministerposten übernehmen könnte. Für die demokratischen Regimegegner wäre dies ein weiterer Schlag ins Genick.

Kommunisten sorgen für Kritik

Ein vollends harmonisches Heimspiel war es gestern für Putin aber trotz allem nicht. Ausgerechnet die Kommunisten verhinderten kommunistische Verhältnisse in Russlands Parlament. Sie stimmten gegen Medwedews Kandidaten und sorgten - zumindest ansatzweise - für eine Debatte. Ihr Führer Gennadij Sjuganow verurteilte Putins achtjährige Herrschaft als „Zeit der verpassten Möglichkeiten“, kritisierte den Abbau der Demokratie und prophezeite eine Stagnation. Letztlich aber sprang Putin der ultranationalistische Politclown Wladimir Schirinowskij zur Seite. Es viel ihm leicht, die Kommunisten lächerlich zu machen, waren sie es doch, die das Land während 70 Jahren zu Boden wirtschafteten.

Eine solch unglaubwürdige Opposition wie die Kommunisten duldet der russische Staat. Gegen sonstige Quergeister geht er auch in diesen Tagen mit Härte vor. Rund 60 Aktivisten wurden am Dienstag bei einer nicht bewilligten Kundgebung der kremlkritischen Opposition verhaftet und einige bereits zu Arreststrafen zwischen sechs bis 14 Tagen verurteilt. Zwei von ihnen sind gestern in den Hungerstreik getreten.